Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für ...
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am ...
Berlin. Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist am Freitag ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Asylsuchende ...
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging es um einen bundesgesetzlichen Rahmen für solche Karten, die einige ...
Berlin. Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.